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Dienstag, 7. Juni 2016

Lesermeinung *** Die Schweizer Demokratie ist total im Eimer!



Die Schweizer Demokratie ist total im Eimer!


Alle Volksbegehren wurden deutlich verworfen, so auch „Service publik“, obwohl zwischen Frauenfeld und Kreuzlingen noch eine einzige Post (Müllheim) sein wird und obwohl 10 Postdirektoren je rund eine Million und der SBB-Direktor mehr als 1 Million Jahresgehalt kassieren! Jetzt soll der Bundesrat diese Löhne senken, heisst es! 

Eine eigentliche Aufarbeitung und Diskussion über die Vorlage war auch im TG nicht möglich! Künftig geht alles über den VOLG und andere Läden: Wo bleibt das Amtsgeheimnis für alle! Einzahlungen mit Bargeld sind nicht möglich, dabei ist Bargeld der Schlüssel zur Freiheit. 

Die feine Frau BR Doris Leuthard und die SBB haben alles so gedeichselt, dass die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels mit viel Brimborium eine Woche vor der Abstimmung durchgezogen wurde, obwohl der Tunnel erst in einem halben Jahr in Betrieb genommen werden soll! Goodwill schaffen und Nationalstolz fördern, hiess die heimliche Devise – dazu gehörte auch die „Segnung“ des Tunnels im Herzen der Schweiz durch einen Imam mit seinem mörderischen Koran! 

So liessen sich viele Bürger beschwichtigen und der eigentliche Grund für den Kampf gegen diese Initiative musste kaum erwähnt werden: Die Rückkehr zu einer Art Bundesbetrieb mit der Auflage gegen Gewinn-Maximierung in allen Sparten und für eine Querfinanzierung bei kostenintensiven Bereichen mit dem Ziel, einen guten, effizienten, günstigen und für alle gleichen „Service public“! So wurde unser Volksrecht mit Hilfe vieler Akteure regelrecht ausgehebelt und keiner durfte etwas sagen..  !

„SVP kassiert Ohrfeige in der Asyl-Politik“ titelt 20Minuten, „Abstimmungspleite – Oh weh, SVP“ titelt der Blick, „SVP verliert die Asylabstimmung, gewinnt aber neue Verbündete“ schreibt der Tages Anzeiger und das Tagblatt relativiert schon „Beschleunigt wird nicht so schnell“ und meint, Sommarugas Gesetz werde erst 2019 bestenfalles in Kraft treten.. 

Das in unserer Demokratie die Eckwerte nicht mehr stimmen, zeigt diese Abstimmung anschaulich! Was hat SP-Frau Sommaruga nicht alles getan, um die „armen Verfolgten“ dem Bürger ans Herz zu legen! Kein Wort darüber, dass nur die Reichsten, die Kriminellen und die Nutzniesser der armen Länder überhaupt nach Europa kommen können! 

Die UNO sagt es klar und deutlich: Ohne Schlepper-Gebühr von mindestens 2000 Dollars oder Euros pro Person, kommt niemand nach Europa! Wollen wir wirklich derart Privilegierten helfen, anstatt den wirklich Armen und Verfolgten vorort? Sommaruga hat das ganze Volk betrogen, denn mit den hier verplemperten Millionen könnte vorort für 10% zehnmal soviel geholfen werden! Gemäss Schweizer Verfassung kann nur einen Asyl-Antrag stellen, wer an Leib und Leben gefährdet ist. Aber alle, die kommen, kommen aus sicheren Auffang-Lagern.. 

Sommaruga hat das Volk angelogen und lügt weiter! Im Schengen-Vertrag heisst es, die Schengen-Aussenländer registrieren die Ankömmlinge, nehmen die A-Anträge entgegen und entscheiden. Bei der Schengen-Abstimmung hiess es, wir hätten mit Asylanten so gar nichts zu tun – höchstens mit Asylanten, die per Flugzeug kämen! Obwohl Schengen kaum funktioniert und viele Aussenstaaten die Asylanten einfach weiterreichen – auch in die Schweiz – soll unser Land trotzdem Millionen an die „Aufwendungen“ der Aussenstaaten zahlen..

„Milchkuh“, diese Initiative hat die SD-Thurgau unterstützt, weil es gut und sinnvoll wäre, mehr Transparenz bei den Abgaben und der Verwendung der Millionen „Auto-Gelder“ zu haben. Zu viele klagen, diese Transparenz fehle einfach und es würden viele Gelder zweckentfremdet. Was wirklich geworden ist, bezeichnen wir als Trauerspiel, wo auch Frau Leuthard die Finger drinnen hatte. Aber auch die Linken und Grünen agieren für die Bahn  und den ÖV – trotzdem sollten sie aber für die besagte Transparenz eintreten. 

Etwas stimmt in unserer Demokratie einfach nicht mehr, etwas ist wirklich faul und wir  wissen es ganz genau: Die Verfassung sagt in § 16 & 17: Das freie Wort und die freie Meinungsbildung ist das A & O in der Demokratie und genau das verhindern die linken Journalisten und Redaktoren. Die Monopolmedien stehen nur den einen Parteien offen und immer die gleichen Experten kommen zu Worte. Wen wundert’s, dass selbst sinnvolle Vorlagen durchfallen, wenn es den Medien und gewissen Parteien nicht passt. Nicht die SVP ist Verlierer, unsere Demokratie wird so zum Verlierer! 

Die „herbe Schlappe“ haben die Journalisten und Medien-Dirigenten einzustecken und auch der Bundesrat ist kaum der Gewinner! Im Thurgau konnte die SD nicht einmal die Parolen im Textteil einrücken lassen, dafür machen die Tagblatt-Zeitungen täglich seitenweise Eigenwerbung für neue Abonnenten! Etwas stimmt nicht mehr mit unserer Demokratie, denn ihre Standbeine sind bald durchgefault und zusammen mit linken Politikern – typisch ist da SS zu nennen – wird auf Irritation der Stimmbürger gemacht!

Das Tagblatt bringt es trotzdem an den Tag mit dem Lead auf Seite 2: Sommaruga wolle keine Zeit verlieren, aber vor 2019 sei das Gesetz wohl kaum in Kraft..  Monatelang hat diese Bundesrätin ohne Rats- oder Volksauftrag in ganz Europa und natürlich in Brüssel Werbung für „offene Grenzen“, „sichere Korridore“ und eine Balkan-Route gemacht – anstatt endlich im Namen der Schweiz eine Unterbindung der Schlepperei  rund ums Mittelmeer und von der Schweiz aus zu verlangen! 

Diese Dame hat alle Mittel einseitig und für ihre (SP-)Vorstellungen ausgeschöpft, allen anderen hat sie Maulkörbe erteilt und jede wirkliche Diskussion unterbunden. Ihre grossen Worte über Demokratie, Dialog und Diskussion mit dem Bürger konnte bisher niemand erfahren.. Warum wohl?   

Schweizer Demokraten
SD-Thurgau, 
Willy Schmidhauser
Sekretär, 
052  765 19 19   

mehr: www.sd-tg.ch

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